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Folgend die neuesten Artikel…


BEST PROPERTY AGENTS 2020

Auch für das Jahr 2020 wurden Harnisch Immobilien ausgezeichnet.
Harnisch Immobilien erhält diese begehrte Auszeichnung bereits 3 mal hintereinander.
Harnisch Immobilien ausgezeichnet mit BEST PROPERTY AGENTS 2020
Vielen Dank für die Auszeichnung!
Ihr
Immobilienprofi
Benno Harnisch

Baukindergeld 18-11-19

Das Baukindergeld macht den Erwerb von Wohneigentum deutlich erschwinglicher. Zum Beispiel erhöht sich die durchschnittliche Erschwinglichkeit von Eigentumswohnungen mit der Förderung durch das Baukindergeld bei einem Kind um rund 43,3 Prozent. Das entspricht einer Haushaltsbelastung von 7,9 Prozent oder 270,95 Euro im Monat. Bei zwei Kindern steigt die Erschwinglichkeit sogar um 91,2 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt der vom IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex 2019.

Auch die Erschwinglichkeitswerte für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sowie in den Top-7-Städten wurden erfasst.  

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Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 14.11.2019

Betriebskosten: 5- statt 12-Jahres-Zeitraum zahlt der Mieter nicht

Zwar darf ein Vermieter die Kosten für eine Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen grundsätzlich als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das trotz der Tatsache, dass die Prüfungen turnus-mäßig nach den technischen Regelungen nur alle zwölf Jahre vorgenommen werden müssen. Lässt der Vermieter die Dichtungen jedoch alle fünf Jahre kontrollieren, so kann er die Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Damit verstößt er gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. (AG Münster, 48 C 361/18)

 

Untermiete: Auch vertraglich "vereinbarter" Zuschlag ist unwirksam

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung seines Mieters nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen darf. Das gelte auch dann, so das Landgericht Berlin, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. In dem konkreten Fall verlangte der Vermieter 26 Euro pro Monat vom Mieter - andernfalls er die Genehmigung zur Untermiete nicht erteilen wollte. Das Gericht erklärte die Zuschlagsforderung für unwirksam. Er durfte auch dann nicht verlangt werden, wenn er im Mietvertrag steht.   (LG Berlin, 64 S 104718)

 

Mietminderung: 30 Prozent für unvorhersehbare Großbaustelle

Entsteht in der Nachbarschaft eines Mietshauses eine Großbaustelle, so können die Mieter die Miete mindern (hier in Höhe von 30 %). Das gelte jedenfalls dann, wenn beim Einzug in die Wohnung in Großstadtlage "keine erkennbaren Baulücken in der Nachbarschaft" zu erkennen waren. Das Amtsgericht Nürnberg: Es wurde bei Bezug der Wohnung "keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend geschlossen, dass mit Baumaßnahmen zu rechnen war". (AG Nürnberg, 28 C 6191/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 10.10.2019

Mietrecht: Für die Kautionsabrechnung gibt es keine feste Frist

Die von einem Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses geleistete Zahlung der Kaution muss der Vermieter nach Ende der Laufzeit des Mietvertrages abrechnen. Der Bundesgerichtshof: Der Vermieter muss das in einer "angemessenen, nicht allgemeine bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter tun und erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen den Mieter erhebt".  (BGH, VIII ZR 141/17)

 

Eigentumswohnung/Maklerrecht: Nicht einfach ins Blaue hinein erzählen...

Hat der Kunde eines Maklers, der auf der Suche nach einer Eigentumswohnung ist, Wert darauf gelegt, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können, so kann der Makler sein Honoraranspruch komplett verlieren, wenn er den Kunden in diesen wesentlichen Punkten falsch informiert. Bestätigt er dem Kunden "ins Blaue hinein" und fälschlicherweise, dass es "nur einen weiteren Miteigentümer" gebe und die "Abstimmung nach Köpfen" durchgeführt werde, obwohl es bereits eine Teilungserklärung gab, die anderes aussagte, so geht das zu Lasten des Maklers. Das gelte insbesondere dann, wenn diese wichtige Unterlage dem Maklerbüro bereits vorlag (hier wusste der Sohn des Maklers Bescheid, der mit ihm zusammenarbeitet). (OLG Koblenz, 2 U 1482/18)

 

Wohngebäudeversicherung: Der Käufer muss sich um den Schutz selber kümmern

Wird ein Haus verkauft (hier fand die Übergabe im April statt) und hat der Vorbesitzer die Wohngebäudeversicherung im Februar mit Wirkung zum Mai desselben Jahres gekündigt, so muss er das dem neuen Eigentümer nicht mitteilen. Entsteht im Juni wegen eines Unwetters ein Schaden am Dach, so kann der Eigentümer keinen Schadenersatz vom Vorgänger dafür verlangen, dass Versicherungsschutz nicht bestand und er die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen musste. Der Verkäufer hatte nicht die Pflicht, den Schutz "im Interesse des Erwerbers aufrechtzuerhalten". Das gelte schon deshalb, weil "allein der Veräußerer zur Fortzahlung der Versicherungsprämien gegenüber der Versicherung verpflichtet ist", falls der Käufer nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. (OLG Hamm, 22 U 104/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 12.09.2019

Maklerrecht: Automatische Verlängerung benachteiligt Kunden.

Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers vor, dass sich der Vertrag mit seinen Kunden "nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird", so ist der Passus ungültig. In dieser Klausel sieht das Oberlandesgericht Stuttgart eine "unangemessene Benachteiligung des Maklerkunden". (OLG Stuttgart, 3 U 146/18)

 

Nachbarrecht: Blendet die Sonne, muss der Ort des Geschehens besucht werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es nicht ausreicht, schematisch anhand von pauschalen Grenzwerten, zu beurteilen, wie stark ein Anwohner bei Sonne durch die Dachpfannen seines Nachbarn geblendet wird. Um die Frage zu klären, ob der Hausbesitzer die Blendwirkung verhindern müsse, ist ein Ortstermin durch einen Richter erforderlich. Es gibt keine verbindlichen Richtwerte, die eine "wesentliche Beeinträchtigung" definieren. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des Einzelfalls und das Empfinden des Durchschnittsmenschen ausschlaggebend sein. (OLG Hamm, 24 U 27/18)

 

Eigentumswohnung: Anschriften der Eigentümer muss die Verwalterin rausgeben.

Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage darf es einem Eigentümer nicht verwehren, Name und Anschrift aller anderen Eigentümer der Anlage auszuhändigen. Das gelte auch dann, wenn er die Kontakte mit der Absicht verlangt, die Verwalterin abzusetzen und dafür bei den anderen Miteigentümern „zu werben“, weil sie wiederholt „Fehler in der Verwaltung“ gemacht habe (hier ging es insbesondere um eine Dachreparatur). Wer eine Wohnung kauft und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird, der habe keinen schützenswerten Anspruch darauf, dies namenslos zu tun. (LG Düsseldorf, 25 S 22/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 07.08.2019

Mietrecht: Nach dem Mietende die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten werfen

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe an. Der Mieter behauptete jedoch, die Wohnung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt, die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen und die Schlüssel mit seinem Namen versehen zu haben. Der Mieter konnte die Rückgabe der Wohnung nicht beweisen. Mit der kommentarlosen Übersendung der Schlüssel sei die Rückgabepflicht nicht erfüllt worden.) (LG Krefeld, 2 T 28/18)

 

Eigentumswohnung: Für Trittschalldämmung muss der Eigentümer selbst sorgen

Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Fliesen am Boden aus, so muss er auch für eine Trittschalldämmung sorgen, wenn eine solche in der - nachträglich ausgebauten - (Dachgeschoss-)Wohnung nicht eingeplant worden war. Er kann nicht die Eigentümergemeinschaft dafür mit ins Boot holen. Liegt der Trittschall über der zulässigen Norm (hier waren das 53 Dezibel), so muss der Eigentümer selbst Abhilfe schaffen. (LG Düsseldorf, 19 S 152/18)

 

Steuerrecht: Beim Nießbrauch wird es mit den Werbungskosten schwierig

Bei einem lebenslangen Nutzungsrecht Dritter (dem so genannten Nießbrauch) können Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abgezogen werden. Das gelte insbesondere dann, so der Bundesfinanzhof, wenn ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. In dem konkreten Fall hatte ein selbstständiger Steuerberater neben seinen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter sowie zu einem späteren Zeitpunkt von seiner Tante ein bebautes Grundstück zu Miteigentum in Höhe von je 50 Prozent erworben. Er erklärte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für seinen Grundstücksanteil eine Abschreibung in Höhe von zwei 2 Prozent sowie Schuldzinsen als vorab entstandene Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof hat einen Anspruch auf Abzug nicht gesehen, da „der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Aufwand und zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist“.  (BFH, IX R 20/17)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 17.06.2019

Eigenbedarf: Für Stieftochter muss Wohnung nicht geräumt werden

Auch eine enge persönliche Bindung zwischen einer Stieftochter und dem Lebensgefährten der Mutter kann nicht dazu führen, dass für das Stiefkind eine vermietete Wohnung des Mannes von den Mietern wegen Eigenbedarfs zu räumen sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Stieftochter nicht mit dem Freund ihrer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Das Argument des Vermieters, es sei ihm ein großes Bedürfnis, dass die ganze Familie eng beieinander wohne (die Stieftochter war auch verheiratet) und sie solle ihrer kranken Mutter „zur Hand gehen“, zog nicht. Die aktuelle Mieterin hatte mit ihren drei minderjährigen Kindern, die alle die örtliche Schule besuchen, eine größere Berechtigung, in der Wohnung zu bleiben.  (AG Siegburg, 105 C 97/18)

Mietrecht/Familienrecht: Bleibt der Gatte in der Wohnung, zahlt die Ausgezogene mit

Zieht die Frau aus einer gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten Wohnung aus und bleibt der Ex bis zum Ablauf der (3monatigen) Kündigungsfrist in den vier Wänden wohnen, so kann er verlangen, dass sich die Ausgezogene an den Mietkosten weiterhin beteiligt. Allerdings nicht in Höhe der halben Miete (die hier rund 800 € ausmachte), so das Oberlandesgericht Köln, weil der Mann sich eine "fiktive Mietersparnis" anrechnen lassen müsse. In dem konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass er - wäre er auch ausgezogen - für eine kleinere, dennoch angemessene Wohnung knapp 600 Euro zu bezahlen hätte. An der Differenz zur "alten Miete" muss sich die Verflossene zur Hälfte beteiligen (hier also in Höhe von knapp 100 €).  (OLG Köln, 10 UF 16/18)

Modernisierung: Einfache Regeln sind vom Vermieter einzuhalten

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Vermieter - will er eine Modernisierung durchführen - klare mietrechtliche Vorgaben einzuhalten hat. Ansonsten muss der Mieter den Arbeiten nicht zustimmen. Lässt ein Vermieter zum Beispiel lediglich mündlich über einen Dritten mitteilen, dass eine Modernisierung geplant ist, so verstößt er damit gegen die Regeln zur Ankündigung. Eine solche müsse immer schriftlich vom Vermieter eingereicht werden. (Hier sollte eine Nachtspeicherheizung ausgetauscht werden.) Ferner bestand das Mietverhältnis hier nur noch für vier Monate, so dass der Vermieter diese Zeit habe durchaus abwarten können. Er habe keinen Anspruch darauf, die Modernisierung im laufenden Mietverhältnis umzusetzen. (AG Gelsenkirchen, 210 C 456/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Recht so 22.05.2019

Verwaltungsrecht: Schutz gegen Starkregen müssen Eigentümer selbst schaffen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Eigentümer eines Wohngrundstücks selbst dafür zu sorgen haben, ihr Hab und Gut gegen abfließendes Regenwasser aus angrenzenden Außenbereichen zu schützen. Sie seien zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen verpflichtet, welche nicht grundsätzlich von der Gemeinde eingefordert werden können. In dem konkreten Fall ging es um Eigentümer eines bebauten Wohngrundstücks, die durchzusetzen versuchten, die in dem Bebauungsplan eingetragenen Festsetzungen auf die Kommune zu übertragen. So sollte die Gemeinde zum Beispiel die Kosten für Bewachsungen oder Mauern übernehmen. (Hier stellte sich zudem heraus, dass die meisten von den Eigentümern eingeforderten Maßnahmen überhaupt nicht dem Überflutungsschutz dienten.) (VG Mainz, 3 K 532/18)

 

 
Werbungskosten: Zinsen für "Swapgeschäfte" mindern nicht die Steuer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsausgleichszahlungen, die aufgrund von "Swapvereinbarungen" geleistet worden sind, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. (Bei einem "Swapgeschäft" handelt es sich um eine Zinswette, bei der Geldbeträge in Abhängigkeit von einem Referenzzinssatz ausgetauscht werden.) Hier beabsichtigte eine investierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, diese Zinszahlungen nach der Tilgung des Immobilienkredits steuerlich geltend zu machen. Das jedoch vergeblich, weil eine "fortbestehende inhaltliche Verknüpfung" zwischen Immobilienfinanzierung einerseits und Swapgeschäft andererseits nicht vorlag. (FG Münster, 7 K 1746/16)

 

Mietrecht:  Die ursprünglichen Vermieter bleiben auch bei einer Übertragung

Wird eine Wohnung durch zwei Miteigentümer vermietet, so bleiben die beiden auch dann Vermieter, wenn einer seinen Miteigentumsanteil später an den anderen überträgt. Eine Kündigung des Mietvertrages muss dann auch von beiden Vermietern ausgesprochen werden. In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um ein Ehepaar, das als Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen vermietet hatte. Später überschrieb der Ehemann seinen Anteil an seine Ehefrau, die dadurch Alleineigentümerin des Anwesens wurde. Als die Ehefrau den Mietvertrag für die andere Wohnung kündigte, wehrte sich die Mieterin. Zwar zog die aus - aber auch vor Gericht. Und gewann. Die allein durch die Ehefrau ausgesprochene Kündigung hat das Mietverhältnis nicht wirksam beendet. Die Kündigung hätte auch durch den Ehemann erklärt werden müssen. (Hier ging es "nur" noch um die Prozesskosten, die mit rund 2.800 € schließlich von den ehemaligen Vermietern zu tragen waren. Die Streitsache an sich war bereits zuvor als "erledigt" erklärt worden.) (BGH, VIII ZB 26/17)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch


Aus- und Weiterbildung

Harnisch Immobilien Weiterbildung
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Recht so 30.04.2019

Eigentumswohnung: Ferienvermietungen dürfen nicht einfach untersagt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per Dreiviertelmehrheit beschließen darf, es einer ihrer Eigentümerinnen zu untersagen, die Wohnung an Feriengäste zu vermieten. Will die Frau ihre vier Wände Touristen als Unterkunft anbieten, so darf das nicht "über ihren Kopf hinweg" verboten werden. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. (BGH, V ZR 112/18)

 

 
Mietrecht: Ein "Wohnungsmietvertrag" muss kein dauerhaftes Wohnen erlauben

Hat ein Mieter mit einem Wohnungseigentümer einen Vertrag über die Nutzung einer stark renovierungsbedürftigen Wohnung abgeschlossen (hier zu einer Miete von lediglich 85 € plus Betriebs- und Heizkosten) und enthält die - wenn auch als „Wohnungsmietvertrag“ überschriebene - Vereinbarung den Passus, dass „die Wohnung ausschließlich zu Lager- und Abstellzwecken (...) überlassen wird“ und „nicht zum dauerhaften Aufenthalt dient“, so muss der Mieter sich daran halten. Tut er das nicht und wohnt er dauerhaft dort, so kann er - wurde er zunächst erfolglos abgemahnt – die fristlose Kündigung des Vertrages nicht abwenden. Entgegen der Bezeichnung als Wohnungsmietvertrag handelte es sich um einen Mietvertrag für Lager- und Abstellzwecke. (AG Bielefeld, 407 C 111/16)

 

Mietrecht: Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten und vom Vermieter zu tragen

Der Bundesgerichtshof hat einem Mieter Recht gegeben, der erst fast zwei Jahre nach seinem Einzug darüber aufgeklärt wurde, dass er eine Pauschale in Höhe von rund 34 Euro pro Monat gezahlt hatte, die der Vermieter gar nicht fordern durfte. Es ging dabei um die Kosten für die Verwaltung des Gebäudes, die nicht zu den Betriebskosten gehören und deshalb beim Vermieter verbleiben. Dass der Mieter davon einige Zeit nichts wusste und er fast zwei Jahre lang die Pauschale abgedrückt hatte, ändere nichts daran, dass der Vermieter die nicht gerechtfertigten Zahlungen zurückzahlen musste: Das Gericht erklärte die Pauschale nicht nur für die Zukunft für gestorben, sondern bestätigte den Rückzahlungsanspruch in Höhe von mehr als 600 Euro für rechtens. (BGH, VIII ZR 254/17)

  

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch