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Das Erbschaftsteuergesetz entspricht nicht der Verfassung

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die lange erwartete Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft– und Schenkungsteuergesetzes verkündet. Das Ergebnis war nicht überraschend: Das geltende Recht ist mit der Verfassung nicht vereinbar, weil die Vergünstigung für Erwerber von Betrieben zu weitgehend ist. Dennoch herrscht eine gewisse Erleichterung. In allen Fällen, in denen die Schenkung oder der Erbfall vor dem 17. Dezember stattgefunden hat, bleibt das bisherige Recht nämlich gültig. Der Gesetzgeber wird lediglich verpflichtet, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen, die der Verfassung entspricht. Diese kann er allerdings auch rückwirkend für Fälle in Kraft setzen, die ab dem 17. Dezember 2014 verwirklicht werden.

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