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Mietrecht: Maklerrecht: Wohngebäudeversicherung:

Mietrecht: Für die Kautionsabrechnung gibt es keine feste Frist

Die von einem Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses geleistete Zahlung der Kaution muss der Vermieter nach Ende der Laufzeit des Mietvertrages abrechnen. Der Bundesgerichtshof: Der Vermieter muss das in einer "angemessenen, nicht allgemeine bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter tun und erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen den Mieter erhebt".  (BGH, VIII ZR 141/17)

 

Eigentumswohnung/Maklerrecht: Nicht einfach ins Blaue hinein erzählen...

Hat der Kunde eines Maklers, der auf der Suche nach einer Eigentumswohnung ist, Wert darauf gelegt, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können, so kann der Makler sein Honoraranspruch komplett verlieren, wenn er den Kunden in diesen wesentlichen Punkten falsch informiert. Bestätigt er dem Kunden "ins Blaue hinein" und fälschlicherweise, dass es "nur einen weiteren Miteigentümer" gebe und die "Abstimmung nach Köpfen" durchgeführt werde, obwohl es bereits eine Teilungserklärung gab, die anderes aussagte, so geht das zu Lasten des Maklers. Das gelte insbesondere dann, wenn diese wichtige Unterlage dem Maklerbüro bereits vorlag (hier wusste der Sohn des Maklers Bescheid, der mit ihm zusammenarbeitet). (OLG Koblenz, 2 U 1482/18)

 

Wohngebäudeversicherung: Der Käufer muss sich um den Schutz selber kümmern

Wird ein Haus verkauft (hier fand die Übergabe im April statt) und hat der Vorbesitzer die Wohngebäudeversicherung im Februar mit Wirkung zum Mai desselben Jahres gekündigt, so muss er das dem neuen Eigentümer nicht mitteilen. Entsteht im Juni wegen eines Unwetters ein Schaden am Dach, so kann der Eigentümer keinen Schadenersatz vom Vorgänger dafür verlangen, dass Versicherungsschutz nicht bestand und er die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen musste. Der Verkäufer hatte nicht die Pflicht, den Schutz "im Interesse des Erwerbers aufrechtzuerhalten". Das gelte schon deshalb, weil "allein der Veräußerer zur Fortzahlung der Versicherungsprämien gegenüber der Versicherung verpflichtet ist", falls der Käufer nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. (OLG Hamm, 22 U 104/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch