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Mietrecht: WEGrecht: Baurecht:

"Wohnungsmietvertrag" muss kein dauerhaftes Wohnen erlauben

Hat ein Mieter mit einem Wohnungseigentümer einen Vertrag über die Nutzung einer stark renovierungsbedürftigen Wohnung abgeschlossen (hier zu einer Miete von lediglich 85 € plus Betriebs- und Heizkosten) und enthält die - wenn auch als „Wohnungsmietvertrag“ überschriebene - Vereinbarung  den Passus, dass „die Wohnung ausschließlich zu Lager- und Abstellzwecken (...) überlassen wird“ und „nicht zum dauerhaften Aufenthalt dient“, so muss der Mieter sich daran halten. Tut er das nicht und wohnt er dauerhaft dort, so kann er - wurde er zunächst erfolglos abgemahnt – die fristlose Kündigung des Vertrages nicht abwenden. Entgegen der Bezeichnung als Wohnungsmietvertrag handelte es sich um einen Mietvertrag für Lager- und Abstellzwecke. (AG Bielefeld, 407 C 111/16)

 

Eigentumswohnung: Für "Brandfall" muss nicht nur "Brennbares" aus Treppenhaus verschwinden

Sind im Gebäude einer Eigentümerwohnanlage im Treppenhaus Gegenstände deponiert, die im Brandfall eine schnelle und ungefährliche Entfernung aus dem Haus behindern könnten, so sind sie zu entfernen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Gegenstände selbst "brennbar" - also gefahrerhöhend - sind. Es reicht aus, dass sie eine ungehinderte Flucht behindern. Au-ßerdem könnte Brennbares darauf abgelegt sein (hier ging es um einen metallenen Schirm-ständer sowie um eine aus Schamottesteinen und Fliesen bestehende Elektroheizung). Für den Abtransport hat der Verwalter der Wohneigentumsanlage zu sorgen.  (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 10 B 304/09)

 

 Fast "starrsinnig" die seit zehn Jahre bestehende Baulücke nicht bebauen, kostet...

Hat sich ein Unternehmer im Kaufvertrag über ein 418 qm großes Grundstück verpflichtet, innerhalb der folgenden zwei Jahre mit einem Wohn- und Geschäftshaus sowie einer Tiefgarage zu bebauen, geschieht das aber auch in zehn Jahren nicht, so kann ihm eine Vertragsstrafe (hier in Höhe von 840.000 €) auferlegt werden. Grund für die Verzögerung war, dass der Eigentümer (hier ein 83jähriger Unternehmer) das Terrain anders als zunächst vorgesehen und zugesagt bestücken wollte - was die Kommune ablehnt. Vor dem Oberlandesgericht Köln bezog er nun die zweite Schlappe: Der Unternehmer habe sehenden Auges die strafbewehrte vertragliche Pflicht zur Bebauung des Grundstücks übernommen und es noch immer in der Hand, eine weitere Vertragsstrafe durch eigenes Verhalten zu vermeiden. (OLG Köln, 3 U 53/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch