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Nachbarrecht: Mietrecht: Makler der mitplant ist Bauherr:

Ein Makler, der mitplant, ist Bauherr - auch wenn er selbst kauft

Der Nachbarrecht: hat entschieden, dass beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn ein Teil des Grundstücks von einem Makler erworben wird, der auch in Planung und Veräußerung des Komplexes einbezogen war. In dem Fall kaufte der Makler selbst eine Eigentumswohnung aus dem - aus insgesamt sechs Eigentumswohnungen bestehenden - Komplex. Er hatte zuvor Exposés erstellt und arbeitete eng mit der Firma zusammen, die die Planungsunterlagen für die Bebauung anfertigte und die Formalien (Bauvorbescheid, Bauantrag etc.) mit der Baubehörde klärte. Weil der Makler das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung also maßgebend mitbeeinflusst hatte, gilt er für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer rechtlich nicht als Erwerber eines unbebauten Grundstücks im Zustand der späteren Bebauung, sondern als Bauherr. Die Baukosten mussten hier für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer für den Makler wieder herausgerechnet werden.  (BFH, II R 50/15)

 

 
Wohnungskündigung: Wenn gleichzeitig fristlos und fristgerecht "entlassen" wird...

Spricht ein Vermieter wegen eines mindestens zweimonatigen Mietrückstandes einem Mieter die fristlose Kündigung aus, so kann der Mieter dies dadurch "korrigieren", dass er den Rückstand noch vor der Erhebung der Räumungsklage "vollständig ausgleicht". Hat der Vermieter jedoch zugleich mit der fristlosen eine fristgerechte Kündigung zugestellt, so kann er sich nach dem Eingang der Zahlung auch noch darauf berufen und das Mietverhältnis mit der für ihn als Vermieter geltenden Kündigungsfrist auslaufen lassen. Der Bundesgerichtshof entschied so, weil die "Schonfristzahlung" des Mieters für vom Vermieter hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht "ins Leere" habe laufen lassen. Dabei müsse allerdings geprüft werden, ob diese "Zweitkündigungen" die Bedingungen erfüllten, die stets an eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter nachgewiesen werden müssten. Das haben nun die Vorinstanzen in den zwei vom BGH entschiedenen Fällen zu tun. (BGH, VIII ZR 231/17 u. a.)

 

Nachbarrecht: Trotz Grenzbebauung darf das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden.

Ein Grundstückseigentümer kann nicht mit dem Argument verhindern, dass der Nachbar auf seinem Grund und Boden ein Einfamilienhaus errichtet, durch die „grenzständige Planung“ würden die „rückwärtigen Freibereiche seines Grundstückes bezüglich Belichtung, Besonnung und Belüftung beeinträchtigt“. Auch die Begründung, dass das Bauvorhaben sich insgesamt nicht in die nähere Umgebung einfüge, daher „rücksichtslos sowie nachbarrechtsverletzend“ sei, zog nicht. Ergibt eine vom Gericht durchgeführte Ortsbesichtigung, dass im rückwärtigen Bereich des Grundstücks die vom streitbaren Nachbarn behauptete faktische Baugrenze tatsächlich nicht besteht und entstehe auch insgesamt nicht Eindruck einer dicht gedrängten Bebauung, so steht dem Bauplan nichts im Wege. Das gelte insbesondere deswegen, weil hier - trotz der beabsichtigten Grenzbebauung - das Grundstück des Nachbarn auf drei Seiten frei bleiben wird.  (VG Koblenz, 1 K 193/17)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch