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Recht so 15.11.2018

Dachziegel dürfen sich nicht leicht lösen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Hausbesitzer zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, weil sich während des Sturms "Kyrill" Dachpfannen von seinem Gebäude gelöst und Autos beschädigt hatten. Da Messungen ergeben hätten, dass der Sturm "Kyrill" innerhalb einer Stadt durchaus unterschiedliche Stärken erreicht hatte. Dies sei aber im entschiedenen Fall nicht von Relevanz, da es in der Stadt (hier: Marl) nach dem dafür maßgebenden Wettergutachten lediglich Windgeschwindigkeiten von "10 bis 11" (nach der "Beaufort-Skala") gegeben habe. Das hätte aber nicht zur Folge haben dürfen, dass sich Dachziegel lösen - was darauf schließen lasse, dass das Dach nicht sachgerecht gewartet worden sei. (OLG Hamm, 13 U 145/09)

 

Modernisierungsmaßnahme: Auch nach Ablauf der Staffelmietzeit gibt's keine Erhöhung

Hat ein Mieter mit seinem Vermieter eine Staffelmiete vereinbart, so muss er im Regelfall keine weiteren Mieterhöhungen befürchten. Das gelte laut Landgericht Berlin auch, wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen. Die Kosten für solche Arbeiten dürfen Vermieter nicht auf Mieter mit Staffelmietvertrag umlegen. Und das sei auch nicht nachträglich möglich, wenn die Staffelmiete ausgelaufen ist. In dem konkreten Fall hatte ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen vornehmen lassen. Bereits in seiner Ankündigung wies er eine Mieterin darauf hin, dass sie - nach dem Ende ihrer Staffelmiete - dafür einen „Modernisierungszuschlag“ zu zahlen haben werde. Dies allerdings zu Unrecht. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung der Staffelmiete eine Kalkulationssicherheit für beide Parteien erreichen wollen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn Mieter nur vorläufig von Erhöhungen verschont blieben. (LG Berlin, 65 S 225/17)

 

Mietrecht: Der Vermieter muss auch für Mitmieter die Gastherme reparieren lassen

Ist in einer Mietwohnung die Gastherme defekt, so hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass sie repariert wird. Leben in der Wohnung aber statt des Mieters seine Tochter und deren Freund, denen er sie überlassen hat, so darf der Vermieter dies nicht zum Anlass nehmen, die Reparatur zu verweigern. Er hat die Pflicht, die Wohnung in einen einwandfreien Zustand zu versetzen. Ob die Wohnung überhaupt von der Tochter des Mieters bewohnt werden dürfe, spiele insoweit keine Rolle, zumal der das Mietverhältnis nicht gekündigt habe. (BGH, VIII ZR 99/17)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch