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Nachbarrecht: Mietrecht: Anwohnerrecht: Eigentumswohnung:

Nachbarrecht: Kinderspielplätze sind in der Regel zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. In dem Verfahren ging es um einen Bebauungsplan einer Ortsgemeinde, wonach auf einem 1.100 qm großen Grundstück ein Kinderspielplatz gebaut werden soll. Ein unmittelbarer Nachbar klagte dagegen auch im Namen anderer Nachbarn - und verlor. Er verlangte die Anfertigung eines Gutachtens. Das wurde ihm auch vom Gericht verwehrt. Er müsse die befürchteten Lärmbeeinträchtigungen durch die Nutzung des geplanten Kinderspielplatzes als "sozialadäquat" hinnehmen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthalte für die von Kindern ausgehenden Geräusche eine spezielle Regelung. Danach seien Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Um das festzustellen, bedürfe es keines Gutachtens...  (OVG Rheinland-Pfalz, 1 C 11131/16)

Mietrecht: Auch im Winter muss es in allen Räumen mindestens 18 Grad "warm" sein

Das Amtsgericht Köln hat ein weiteres Urteil in Sachen "Heizen im Winter in Mietwohnungen" beigesteuert - und festgestellt, dass es das gute Recht der Mieter ist, dass sie in allen Räumen ihrer Wohnung - und nicht nur tagsüber - eine Mindestgradzahl von "18" verlangen können. Sei das nicht der Fall, so könne die Miete gegebenenfalls gemindert werden - so auch der Deutsche Mieterbund. Dass der Vermieter gegebenenfalls die Absenkung vornimmt (hier von 24 bis 6 Uhr), um "Energiekosten einzusparen", spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. (Hier ging es um das Problem, dass die Mieter ihr Tagwerk gegen 5:00 Uhr beginnen müssen und sie die Absenkung der Heiztemperaturen zu dieser Zeit auf etwa 14/15 Grad besonders unangenehm empfanden.) (AG Köln, 205 C 36/16)

Anwohnerrecht: Wer größer "denkt" (und baut), ist nicht immer der Böse

Anwohner, die mit dem geplanten Bau einer Nachbarin nicht einverstanden sind, müssen gute Gründe haben, um gegen den Bauvorbescheid der Kommune erfolgreich angehen zu können. In diesem Fall scheiterten die Anwohner mit dem Versuch, gegen die Aufstockungspläne der Nachbarin um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen sowie der  Aufstockung eines auf einem weiteren Grundstück stehenden Wohnhauses für drei Wohnungen plus Tiefgaragen anzugehen. Das Argument, die Bauvorhaben fügten sich nicht in die Umgebungsbebauung ein, weil diese durch Einfamilienhäuser nur für den privaten Gebrauch geprägt sei, zog nicht. Verletze das Vorhaben die Anwohner nicht direkt und werde der Gebietscharakter gewahrt, so liege kein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Gebote vor. Es handele sich vielmehr um ein Wohnbauvorhaben, das sich in die Umgebung einfüge und diese fortentwickele.  (VwG Koblenz, 1 K 1279/16)

 

Eigentumswohnung: Auch ohne gesetzliche Vorlage darf Trinkwasser auf Legionellen geprüft werden

Wenn auch die Prüfung des Trinkwassers auf Legionellen nur für vermietete Wohnungen vorgeschrieben ist, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Eigentümerversammlung beschließen, dass in der Anlage das Trinkwasser auf Legionellen untersucht wird und die Kosten auf alle Eigentümer umgelegt werden (und damit auch auf diejenigen, die ihre Wohnung nicht vermietet haben). (LG Saarbrücken, 5 S 17/15)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch