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Grunderwerbsteuer: Nachbarrecht: Betriebskosten: Mieterhöhung:

Grunderwerbsteuer: Sind Grundstückskauf und Bau deutlich getrennt, wird's günstig

Hat ein Ehepaar von den Stadtwerken (hier in Mainz) ein Grundstück gekauft, mit dem Ziel, dort ein Haus zu bauen, so darf das Finanzamt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nur den Preis für das Grundstück zur Grundlage nehmen. Es darf nicht - quasi "automatisch" - auch den Preis für das errichtete Gebäude mit Grunderwerbsteuer belegen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Kauf des Grundstücks komplett losgelöst vom späteren Bau durchgeführt worden ist und weder der Bauträger noch die beauftragten Architekten als "einheitliches Vertragswerk" in Zusammenhang mit den Stadtwerken gebracht werden können.  (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 2095/16)

 

Nachbarrecht: Mit Behinderten muss man auch "zusammenleben" können

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage von Anwohnern gegen eine Wohngemeinschaft behinderter Menschen samt „Servicegebäude“ (hier im Landkreis Mayen-Koblenz) abgewiesen. Die Eigentümer eines Nachbarhauses können nicht mit dem Argument gegen die Einrichtung vorgehen, sie seien in ihren Rechten verletzt. Das gelte auch dann, wenn sie befürchten, durch den täglichen Betrieb eines Bistros innerhalb der Einrichtung gestört zu werden, der täglich bis 22 Uhr geöffnet haben soll. Die Baugenehmigung sei nicht rechtswidrig. In einem (wie hier vorliegend) allgemeinen Wohngebiet seien Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen unabhängig davon hinzunehmen, ob sie als störend empfunden werden. Sind Abstandsflächen und sonstige Gebote eingehalten, so spricht nichts gegen den Bau der Einrichtung.  (VG Koblenz, 1 K 400/16)

 

Betriebskosten: 100 Prozent höherer "Verbrauch" als voraus veranschlagt schreit nach "Belegeinsicht"

Der Bundesgerichtshof hat in einem Mietprozess den Vorinstanzen ordentlich die Leviten gelesen. Dabei ging es darum, dass ein Mieter nicht nachvollziehen konnte, dass er bei einer vom Vermieter festgesetzten Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 200 Euro monatlich für zwei Jahre eine Nachzahlung in Höhe von 5.000 Euro verlangte. In die Belege wollte er sich trotz dieses unwahrscheinlich hohen Betrages nicht blicken lassen, und auch nicht einen Abgleich mit den Abrechnungen der anderen Bewohner im Mietshaus. Bis zum Landgericht kam er damit durch, das argumentiert hatte, der Mieter sei in der Pflicht nachzuweisen, dass er geringere Verbrauchswerte produziert hatte. Der BGH sah hierin eine Verkehrung der Tatsachen: Die Beweislast für erhobene Forderungen, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die Mieter, liege beim Vermieter, der vom Mieter keine "objektiv nachvollziehbaren Anhaltspunkte" für den Mehrverbrauch verlangen dürfe. (BGH, VIII ZR 189/17)

 

Mieterhöhung: Drei Vergleichswohnungen müssen sämtlich "vergleichbar" sein

Will ein Vermieter gegenüber einem Mieter die Miete erhöhen und sich dabei auf "drei Vergleichswohnungen" beziehen (was ihm nach dem Gesetz möglich ist), so sollte er auch tatsächlich drei "vergleichbare" Wohnungen aussuchen. Macht der Mieter sich nämlich die Mühe, die benannten Wohnungen auf "Vergleichbarkeit" zu prüfen, findet er aber eine davon als "frisch renoviert" vor, so ist die "Vergleichbarkeit" gescheitert. (AG Lünen, 7 C 507/15)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch