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WEG-Recht: Mietrecht: Bauordnung/Verwaltungsrecht:

WEG: Gibt es mehr als 2 Verwalter-Anwärter, muss einzeln gewählt werden

Gibt es zur Wahl des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrere Kandidaten, so ist die Wahl ungültig, wenn ein Kandidat zwar die meisten Ja-Stimmen bekommen, aber nicht die absolute Mehrheit erzielen konnte. In einem solchen Fall muss der Versammlungsleiter über jeden Bewerber einzeln abstimmen lassen. (Hier bekam eine Bewerberin im ersten Wahlgang 46 % der Stimmen. 38 % stimmten mit "Nein" und 9 % enthielten sich.) In dieser Konstellation sei es nicht auszuschließen, dass all diejenigen, die sich enthalten oder gegen die Frau gestimmt haben, sich für einen anderen Kandidaten entschieden hätten und auf diesen dann mehr Stimmen entfallen wären. Jedenfalls durfte der Leiter die Wahl nach dem 1. Durchgang nicht für beendet erklären. (BGH, V ZR 324/17)

 

 
Mieterhöhung: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet

Ein Vermieter darf grundsätzlich die Miete erhöhen, wenn der Mietzins unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dabei darf aber nicht ein allzu „alter“ Mietspiegel zum Vergleich genommen werden. Ist der herangezogene Mietspiegel fast 20 Jahre alt, so kann damit eine höhere Miete nicht begründet werden. In dem konkreten Fall beabsichtigte ein Vermieter im Jahr 2017 die Miete von 300 auf 360 Euro zu erhöhen und legte dazu einen Mietspiegel aus dem Jahr 1998 vor. Daran könne aber nicht abgelesen werden, so der Bundesgerichtshof, ob die  Erhöhung berechtigt sei oder nicht. Der Wert sei „schon im Ansatz nicht geeignet, das Erhöhungsverlangen zu begründen“. (BGH, VIII ZR 340/18)

 

Bauordnung/Verwaltungsrecht: Geplantes Gebäude muss sich in die Umgebung einfügen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich ein Neubau (hier mit 7 Wohneinheiten) in das optische Erscheinungsbild der vorhandenen Bebauung einfügen muss. Er muss seiner Dimension nach mit bereits vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar sein. Das sei nicht erfüllt, wenn die Grundfläche (hier 187 qm) und die Höhe (hier: 11,35 m) des geplanten Hauses die in der Umgebung vertretene Bebauung überragen. Das Vorhaben dürfe von der Bauaufsichtsbehörde abgelehnt werden. (VG Mainz, 3 K 1142/18)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch