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Mietrecht: Verwaltungsrecht: Eigentumswohnung:

Wohnungskündigung: Wer mit "Drecksau & Co" um sich wirft, muss sich nicht wundern...Ein Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Hausfrieden trotz erfolgter Abmahnung durch wiederholte und nachhaltige Lärmbelästigungen schuldhaft gestört und seine Mitmieterin wiederholt grob beleidigt, bedroht und dadurch seine vertraglichen Nebenpflichten mehr als unerheblich verletzt hat. Mit der Bezeichnung seiner Mitmieterin als "Drecksau", "Schlampe" beziehungsweise "dreckige Fotze" hat er "seiner persönlichen Missachtung gegenüber der Person Ausdruck verliehen, den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht und mithin seine bestehende vertragliche Nebenpflicht verletzt". Hat der Mieter sich darüber hinaus Lärmbelästigungen zur Nachtzeit sowie Bedrohungen in alkoholisiertem Zustand zu Schulden kommen lassen, ist die Kündigung sowie die darauf folgende Räumung und Herausgabe der Wohnung gerechtfertigt. (Hier hatte es im Vorfeld unter anderem die Besonderheit gegeben, dass der renitente Mieter hinnehmen musste, dass Polizeibeamte, die (wieder einmal) herbeigerufen worden waren, als er Musik überlaut aufgedreht hatte, im Keller die Sicherung herausgedreht haben, weil ihnen die Wohnungstür nicht geöffnet worden war.) (LG Dortmund, 1 S 62/16)

 

Verwaltungsrecht: Auch in einem reinen Wohngebiet darf's eine Tagesstätte für 66 Kinder geben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Klagen von Anwohnern in einem "reinen Wohngebiet" zurückgewiesen, die verhindern wollten, dass in ihrem Viertel, einem "reinen Wohngebiet", eine Kindertagesstätte mit Platz für 66 Kinder eingerichtet werden soll. Dass dadurch den Bewohnern - hier vor allem wegen des erwarteten Verkehrsaufkommens vor der und um die Tagesstätte herum - Einschränkungen entstehen, sei hinzunehmen. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könne in diesem Zusammenhang nur dann angenommen werden, wenn die "bestimmungsgemäße Nutzung des eigenen Grundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich" sei (was hier aber nicht angenommen werden könne). Im Übrigen seien "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen würden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen".  (Hessischer VGH, 3 B 107/17)

 

Mietrecht: Auch eine Untervermietung auf Dauer kann irgendwann mal enden Vermietet ein Mieter seine (hier 130 qm große) Wohnung - mit Erlaubnis des Vermieters - komplett an andere Familien, so hat es damit (zunächst) sein Bewenden. Sind jedoch inzwischen 15 Jahre vergangen, in denen die ehemaligen Mieter nicht wieder zurückgekehrt sind, so kann der (inzwischen neue) Vermieter die Genehmigung für die Untervermietung aufheben. Das Landgericht Berlin erlaubte die - nach der Weigerung des Ex-Mieters aus Vermietersicht notwendige - Räumungsklage. (LG Berlin, 65 S 285/16)

Eigentumswohnung: Einzelne Klimaanlage wird nicht zum Gemeinschaftseigentum, deshalb... Will ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage an der Außenfassade eine Klimaanlage anbringen lassen, so bedarf es dafür der Zustimmung aller Eigentümer, da es sich um eine "bauliche Maßnahme" handelt und nicht um eine um eine Modernisierung. Denn damit wird "keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes oder eine Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse" erreicht. (LG Frankfurt am Main, 2/13 S 186/14)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch