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Mietrecht, Betriebskosten, Nachbarrecht

Mietrecht: Ausgezogenem Mieter muss keine Frist zur Reparatur gesetzt werden

Werden in einer Mietwohnung Sachen beschädigt, die zur Wohnung gehören, so kann der Vermieter direkt Schadenersatz fordern, wenn der Mieter nicht mehr in den vier Wänden wohnt. Der Mieter könne keine Frist verlangen, die ihm Gelegenheit gäbe, den Schaden selbst zu beheben. (Hier ging es insbesondere um Schimmel, weil der Mieter nicht ausreichend gelüftet und geheizt hatte sowie um verkalkte Armaturen und zerkratzte Heizkörper.) Ist der Mieter ausgezogen, so kann sofort Schadenersatz gefordert werden. (Anders als bei Schönheitsreparaturen, die beim Auszug nicht oder nicht ordentlich gemacht worden sind. Dafür müsste ein Vermieter zunächst Nachbesserung verlangen und eine Frist setzen, bevor er Ersatz durchsetzen kann.) (BGH, VIII ZR 157/17)

  

Betriebskosten: Kosten für die Rauchmelder haben die Vermieter als "Kapitalkosten" zu tragen

Das Amtsgericht Dortmund hat - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte in Deutschland - festgestellt, dass Vermieter nicht berechtigt seien, die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Bei den Rauchmeldern sei das schon deshalb eine Angelegenheit der Vermieter, weil es sich dabei um "Kapitalkosten" handele. Solche Kosten entstünden für Einrichtungen, mit denen das Mietobjekt ausgestattet werde. Der Gesetzgeber habe im Übrigen "trotz Kenntnis der Umstände" die Mietkosten für Rauchmelder nicht in die Betriebskostenverordnung aufgenommen.  (AG Dortmund, 423 C 8482/16)

  

Mietrecht: "Gartenpflege laut Mietvertrag" bezieht sich nur auf einfache Tätigkeiten

Die Klausel in einem Mietvertrag, dass die Mieter "die Gartenpflege" zu übernehmen haben, bedeutet nur, dass von diesen "einfache Arbeiten" erledigt werden müssen, etwa das Rasen schneiden, Unkrautjäten und das Entfernen von Laub. Bäume und Sträucher schneiden ist Vermieterangelegenheit - durch eigenes Tun oder die Bestellung eines Gärtners. (Letzteres hatte der Vermieter getan und verlangte von den Mietern für die entsprechenden Arbeiten die Übernahme der Rechnungskosten in Höhe von 1.300 €. Das Amtsgericht Würzburg widersprach dem.) (AG Würzburg, 13 C 779/17)

 

Nachbarrecht: Gegacker von 10 Hühnern plus Hahn in einem Dorfgebiet hinnehmen - oder Fenster zu

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Hauseigentümer in einem "faktischen Dorfgebiet" dargelegt, dass es in dem betreffenden Örtchen nichts Außergewöhnliches sei, wenn ein Nachbar sich zehn Hühner samt Hahn anschaffe. Die vom Hauseigentümer als Lärmbelästigung empfundenen gackernden und krähenden Zweibeiner sowie die von ihnen ausgehenden "gewissen Gerüche" seien hinnehmbar. Hier kam hinzu, dass die Hauswand vor dem Hühnerstall mit Fenstern ausgestattet war, die nach Ansicht des Gerichts nach der Landesbauordnung "unzulässig und damit materiell rechtswidrig" seien. Deshalb könne hier der Hebel angesetzt werden: durch Schließen der Fenster oder durch sonstige „architektonische Selbsthilfe“, wodurch die Beeinträchtigungen minimiert werden könnten. (VG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 419/17)

 

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch