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Betriebskosten: Mietrecht: Eigentumswohnungen:

Betriebskosten: Streitfall Bäume fällen

Die Kosten, die für das Fällen von Bäumen in dem Garten eines Mietshauses angefallen sind, können vom Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Köln mit der Begründung entschieden, dass es sich dabei nicht um "laufende" Betriebskosten handele, sondern um Instandhaltungskosten, für die allein der Vermieter zuständig sei. (Hier ging es um 2.261 € für das Fällen mehrerer Bäume, wovon 279 € auf den Mieter entfielen, der sich gegen die Kostenübernahme gewehrt hatte - und vor Gericht Recht bekam.) (AG Köln, 220 C 332/16)

 

Mietrecht: Zeigt sich Schimmel, sollte der Vermieter davon erfahren

Mieter sind verpflichtet, den Vermieter zeitnahe darüber zu informieren, wenn in der Wohnung sich Mängel zeigen, zum Beispiel eine Schimmelbildung an den Wänden. Geschieht das nicht, so können sie sich schadenersatzpflichtig machen. Andererseits: Ist dem Vermieter ein Mangel rechtzeitig gemeldet worden, so braucht der Mieter weitere "Meldungen" nicht folgen lassen, wenn der Vermieter (zunächst) nicht reagiert. Verschlimmern sich dadurch die Schäden (hier eine verstärkte Schimmelbildung betreffend), so darf der Mieter die Minderung der Miete an dem aktuelle Stand des Schimmelbefalls ausrichten. (BGH, VIII ZR 317/13)

 

Eigentumswohnungen: Rauchmelder sind in NRW vom "Besitzer" zu warten - nicht vom Vermieter

Die Bauordnung (hier für das Land Nordrhein-Westfalen) hat die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern den Eigentümern übertragen, die Wartungspflicht jedoch den "Besitzern" (bei Eigentumswohnungen also gegebenenfalls den Mietern der Wohnung). Die Wartung müssen die Eigentümer nur dann selbst finanzieren, wenn der Rauchmelder bereits vor dem 1. April 2013 installiert worden war. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, die den Eigentümern die Pflicht zur Wartung generell übertragen sollte, ist nichtig. (AG Bottrop, 20 C 25/15)

 

Mietrecht: Verwaltungskosten sind kein Teil der Betriebskosten und vom Vermieter zu tragen

Das Landgericht Berlin hat einem Mieter recht gegeben, der erst fast zwei Jahre nach seinem Einzug darüber aufgeklärt wurde, dass er eine Pauschale in Höhe von 34 Euro pro Monat gezahlt hatte, die der Vermieter gar nicht fordern durfte. Es ging dabei um die Kosten für die Verwaltung des Gebäudes, die nicht zu den Betriebskosten gehören und deshalb beim Vermieter verbleiben. Dass der Mieter davon einige Zeit nichts wusste und er fast zwei Jahre lang die Pauschale abgedrückt hatte, änderte nichts daran, dass er die nicht gerechtfertigten Zahlungen hätte abschreiben müssen: Das Gericht erklärte die Pauschale nicht nur für die Zukunft für gestorben, sondern bestätigte den Rückzahlungsanspruch in Höhe von mehr als 600 Euro für rechtens. (LG Berlin, 67 S 196/17)

Quelle: Immobilienverband IVD Bundesverband, Littenstrasse 10, 10179  Berlin


Ihr IVD Immobilienmakler Benno Harnisch