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Die Mietpreisbremse – was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

Die Mietpreisbremse wird kommen. Zwar muss das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz noch den Bundesrat passieren, doch die Zustimmung der Länderkammer am 27. März gilt als sicher. Für Mieter und Vermieter bedeutet das: Ab 1. Juni 2015, sofern die rechtlichen Voraussetzungen bis dahin erfüllt sind, werden Mieterhöhungen gedeckelt – bei einem Mieterwechsel darf der Vermieter nur noch eine Miete verlangen, die höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. Als Richtwert gilt der im Mietspiegel einer Stadt festgeschriebene Preis pro Quadratmeter. Liegt die Miete schon jetzt über dem Grenzwert, muss der Vermieter den Preis deshalb aber nicht senken.

In welchen Städten die Mietpreisbremse gelten soll, müssen die jeweiligen Landesregierungen entscheiden. In der Metropolregion Rhein-Neckar könnte es Speyer und Landau treffen. Wie  im bundesweiten Trend, handelt es sich auch bei den beiden pfälzischen Kommunen um Hochschulstädte, in denen bezahlbare Wohnungen besonders nachgefragt sind. Speyer hat zudem in den deutschen Städten mit weniger als 100 000 Einwohnern die zweithöchsten Mieten (nach Baden-Baden), sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. Für Speyer und Landau (sowie Trier und Mainz) gilt bereits die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, die der rheinland-pfälzische Ministerrat im Januar beschlossen hat. Demnach darf hier bei bestehenden Verträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent steigen. Eine Anhebung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ist weiterhin nicht zulässig.

Von der Mietpreisbremse nicht betroffen sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden beziehungsweise diejenigen, die vor der erneuten Vermietung umfassend saniert wurden. Die Regelung für die einzelnen Städte gilt zunächst fünf Jahre, dann erfolgt eine Neubewertung des Wohnungsmarkts.

Der Gesetzgeber hofft, mit der Neuregelung die teilweise explodierenden Wohnungspreise abzubremsen. Teuer wurde es in den zurückliegenden Monaten vor allem in den Städten, in denen eine hohe Nachfrage bei knappem Wohnraum herrscht. Das Bundesjustizministerium nennt als extreme Beispiele Hamburg und München, wo die geforderten Mieten 25 Prozent über den bestehenden lagen, in Münster sogar 30 Prozent. Im Durchschnitt allerdings stiegen die Nettokaltmieten im vergangenen Jahr bundesweit nur um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat.

Ihr Immobilienmakler
Benno Harnisch